Walter Reinarz: Neuer CDU Vorstand 100 Tage im Amt

Eine positive Bilanz zieht der Porzer CDU-Vorsitzende Walter Reinarz nach nunmehr 100 Tagen im Amt. In diesen 100 Tagen habe das Thema der Flüchtlingsunterbringung ganz oben auf der Agenda gestanden. Die CDU habe dabei versucht, zwischen der dringend erforderlichen Hilfe für die vor Unterdrückung und körperlicher und seelischer Gewalt geflüchteten Menschen einerseits und dem zum Teil hilflosen Agieren der Kölner Stadtverwaltung bei der Frage der Unterbringung andererseits zu unterscheiden und nach guten Lösungen für alle Betroffenen zu suchen. Dies sei nicht immer einfach gewesen, weil insbesondere einzelne Parteien in der Porzer Bezirksvertretung mit einer differenzierten Herangehensweise an derart sensible Themen nicht umgehen konnten. „Auch wenn namhafte Vertreter anderer Parteien den Rathaussaal verlassen, wenn wir sachlich über diese wichtigen Fragen diskutieren, werden wir auch weiterhin den Weg der gebotenen Sachlichkeit gehen“, so Walter Reinarz, Vorsitzender der CDU Porz. Wie schon seit Jahren ist auch das Thema der Bebauung von Zündort Süd und die damit einhergehenden Verkehrsprobleme zentraler Teil der Politik der Porzer CDU. Es zeugt schon von politischer Naivität, wenn der Kölner Oberbürgermeister und der SPD-Vorsitzende Jochen Ott in diesem Zusammenhang von einer Verlängerung der Linie 7 zur Ranzeler Str. sprechen, obwohl sie wissen, dass das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Jahre 2019 ausläuft und ein Nachfolgegesetz bis zum heutigen Tag nicht vorliegt, geschweige denn eine Aussage über die Dotierung mit Haushaltsmitteln dieses Gesetzes. Erst vor wenigen Tagen hat der zuständige Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) erklärt, dass keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden können, wenn kein neues GVFG-Gesetz verabschiedet wird – also auch nicht die Verlängerung der Linie 7. Vor diesem Hintergrund sieht der CDU-Vorsitzende von Porz, Walter Reinarz, die Ankündigungen von OB Roters und dem SPD Vorsitzenden Jochen Ott als eine bewusste Irreführung der Porzer Bevölkerung. „Am Stammtisch gibt es deutliche Worte, wenn man so hinters Licht geführt werden soll. Solange die Finanzierungsfragen nicht geklärt sind und ein vernünftiges Verkehrswegenetz nicht auf den Weg gebracht ist und zur Verfügung steht, wird die CDU Porz jede Planung zur Erweiterung von Zündort Süd ablehnen. Die Sache wird auch nicht besser, wenn man jetzt in der Stadtverwaltung von Zündort 2 spricht“, so Reinarz. Die CDU Porz ruft weiterhin alle demokratischen Parteien in Porz zur Zusammenarbeit auf (‚Allianz für Porz‘), um durch ein gemeinsames Vorgehen in den für Porz wichtigen Fragen gute Lösungen für Porz zu finden. Dabei muss aber immer der Grundsatz gelten: Nur das darf den Menschen versprochen werden, was auch realistisch leistbar ist. Mehr als 25 Jahre Diskussion um die Umgehungsstraße Zündorf reichen, jetzt wollen die Menschen zu Recht Taten sehen.