Der Verkehr muss fließen

Der Bundestag hat letzte Woche ein Gesetz zur Beschleunigung der Planungsverfahren wichtiger Autobahnbrücken verabschiedet. Mit dem Beschluss wird das Bundesverwaltungsgericht zur ersten und zugleich letzten Instanz für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse. Die Beschleunigung ist wegen der immensen Verkehrsbehinderungen notwendig, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern. Eine Komplettsperrung während der Reparatur ist deshalb ebenfalls ausgeschlossen. Insgesamt stehen 2015 bis 2017 zusätzlich 400 Millionen Euro für Brückensanierungen bereit. Hiervon profitieren in der Region die Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen und die Rheinbrücke der A 40 bei Duisburg. Mit der am vergangenen Donnerstag beschlossenen Ausweitung der Maut für LKW wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter gestärkt. Die Expansion der Nutzerfinanzierung ist notwendig, um die aktuellen Herausforderungen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu bewältigen. Ab Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weiteren 1.100 km autobahnähnliche Bundesstraßen erhoben und ab Oktober 2015 gilt sie für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Die erwarteten Mehreinnahmen von ca. 380 Millionen Euro werden zweckgebunden in den Fernstraßenbau zurückfließen. Ab Mitte 2018 wird die Lkw-Maut auf allen deutschen Bundesstraßen erhoben. Viele Grüße Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter