Ott soll zurückzahlen
"Die unglaublichen Vorgänge, die zur Neuauszählung eines Stimmbezirks in Köln geführt haben, werden in die Kölner Stadtgeschichte eingehen. Die Neuauszählung ein Jahr nach der Kommunalwahl ist ein vielfaches Debakel für die Kölner SPD. Von der SPD-Fraktion über Stadtdirektor Kahlen (SPD), Regierungspräsidentin Walsken (SPD) bis hin zu Innenminister Jäger (SPD) wurde alles aufgeboten, was nur geeignet schien, eine Nachzählung zu verhindern. Der Innenminister hat, indem er von seiner Amtsmacht Gebrauch machte und per Erlass eine Neuauszählung untersagte, erheblich zur Verschleppung des Verfahrens beigetragen. Wie konnten all diese Beamten mit SPD-Parteibuch so hartnäckig ein falsches Ergebnis verteidigen? Wo war die Kommunalaufsicht des SPD-Innenministers, als es darum ging, einen Vertrauensschaden für die Demokratie zu verhindern und den offensichtlichen Fehler zu korrigieren? Das Ergebnis zeigt aber auch eindrucksvoll, dass jede Stimme zählt! Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Ratsherrn Stefan Götz!" Ihr Karsten Möring, Bundestagsabgeordneter.
Und Werner Marx, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, fordert: „Herr Ott muss die Gelder, die er für sein zu Unrecht in Anspruch genommenes Ratsmandat von der Stadt erhalten hat, umgehend zurückzahlen. Ein OB-Kandidat sollte nicht den Eindruck erwecken, dass er sich an öffentlichen Geldern bereichert. Ein solcher Eindruck führt nur zu mehr Politikverdrossenheit
21.05.2015, 15:58 Uhr
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