Keine Klarheit über Flüchtlingsunterkunft in Eil

Die CDU hat im Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln einen Antrag gestellt, die Nutzung des ehemaligen Baumarktes in Eil bis Mitte 2016 zu befristen. Doch obwohl sich die SPD zuvor vollmundig gegen den Kauf des ehemaligen Baumarktes als Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen hatte, stimmte sie nicht für den CDU-Antrag, sondern vertagte ihn.

 

Die CDU wollte mit diesem Antrag erreichen, dass die unwürdige Unterkunft für Flüchtlinge in Porz-Eil nur solange wie unbedingt notwendig genutzt wird. Dies hatten Politik und Verwaltung den Bürgern vor Ort immer versprochen, und diese Versprechen sollte auch eingehalten werden. Werner Marx, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung: „Offensichtlich will die SPD den Bürgerinnen und Bürgern vor der OB –Wahl nicht die volle Wahrheit sagen. Statt einen Prüfauftrag zur Nutzung des Bürogebäudes zu geben und so die Entscheidung in der Sache zu verzögern, hätten die Genossen auch dem CDU-Antrag zustimmen können. „