„In der EU stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Ein wichtiges Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Seit Jahresbeginn hätten rund 100.000 Flüchtlinge den Versuch unternommen, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. "Die Tragödien, die sich dabei abspielen, machen uns alle immer wieder zutiefst betroffen", sagte Merkel. Es müsse "alles, aber wirklich alles" getan werden, um Menschenleben zu retten. Von den EU-Staaten forderte sie die Bereitschaft, sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nur von einer Handvoll von Mitgliedstaaten aufgenommen werde. Deutschland werde deutlich machen, dass alle Mitgliedssaaten das gemeinsame europäische Asylsystem umsetzen und anwenden müssten. Merkel erklärte, man werde gleichzeitig weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung müssten bekämpft werden. "Aber es geht auch darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren."