Wir als CDU Porz stehen dazu, dass auch der Stadtbezirk Porz seinen Anteil an der Unterbringung der Kriegsflüchtlinge, die Asyl beantragen, leistet. Wir orientieren unser Handeln am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und an der christlichen und humanitären Verpflichtung, Menschen in Not Hilfe zu leisten.
Um diese Hilfe auch wirksam leisten zu können, sozialverträglich zu gestalten und menschenwürdig mit den Flüchtlingen umzugehen, erheben wir gegenüber dem Land NRW und dem Bund folgende Forderungen:
1. Die Bundesregierung muss sich in Europa weiterhin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einsetzen.
2. Der Bund ist dringend aufgefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen.
3. Abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend in ihre Heimat zurückkehren.
4. Das Land muss nicht nur für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in NRW sorgen, sondern auch für eine Anrechnung der illegal Eingereisten auf die aufzunehmende Flüchtlingsquote.
5. Das Land ist dringend aufgefordert, den Kommunen die tatsächlich anfallenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vollumfänglich zu erstatten.
6. Das Land ist ebenso dringend aufgefordert, zeitnah die notwendigen Schritte für eine tatsächliche Integration der Flüchtlinge zu leisten, insbesondere auch durch die Bereitstellung von ausreichendem qualifizierten Personal im schulischen Bereich.
Die CDU Porz fordert die gerechte Verteilung der Flüchtlingsunterbringung zwischen den Stadtbezirken in Köln. Dies hat auch die Bezirksvertretung bereits mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen: „Darüber hinaus ist die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Stadt Köln und ihrer einzelnen Stadtbezirke zu beachten. Die Überforderung einzelner Stadtteile ist unbedingt zu vermeiden.“
Es ist unbestritten, dass Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden geholfen werden muss. Die Unterbringung in Sporthallen, ehemaligen Baumärkten und anderen Massenunterkünften ist aber auf Dauer weder Flüchtlingen noch Schülern und Sportvereinen zumutbar. Eine Alternative könnte z.B. die Nutzung leer stehender Bürogebäude sein. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist die Unterbringung dort besser als in einer Sporthalle.
Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist eine Herausforderung und Aufgabe für die gesamte Stadt, der sich alle konstruktiv stellen müssen. Wir als CDU Porz sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.
Und das bedeutet für uns:
1. Die Stadt Köln ist aufgefordert, auch leer stehende Bürogebäude für eine Flüchtlingsunterbringung ernsthaft zu prüfen.
2. Die Stadt Köln muss die Ratsbeschlüsse umsetzen und kurzfristig eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet mit seinen 9 Stadtbezirken gewährleisten.
3. Die Stadt Köln muss die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden so gestalten, dass dadurch sowohl eine dauerhafte Integration als auch die Vermeidung sozialer Spannungen ermöglicht wird. Bereits bestehende soziale Brennpunkte sind kein geeigneter Ort, um Kriegsflüchtlinge dort unterzubringen.
4. Die Stadt Köln muss die große Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement deutlich mehr unterstützen und insbesondere eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle einrichten.