Vorsitzender
Willkommen auf der Internetpräsenz der CDU Poll
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Vorsitzender der CDU Poll heiße ich Sie recht herzlich auf der Homepage der CDU Poll willkommen. Schauen Sie sich um, stöbern Sie in unserem Newsbereich und informieren Sie sich über unseren Ortsverband.
Sie finden auch, dass Poll zur Sonnenseite von Köln gehört, aber gelegentlich noch einzelne Wolken am Himmel entlang ziehen? Dann denken Sie genauso wie meine Kollegen im Vorstand der CDU Poll und ich. Zögen Sie also nicht, mit uns in Kontakt zu treten, um uns Ihre Gedanken, Ihre Sorgen und Wünsche mitzuteilen. Denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, das Schöne an Poll noch schöner zu machen und das weniger Schöne zu verbessern.
Herzlichst
Ihr
Norbert Schmidt
Wir als CDU Porz stehen dazu, dass auch der Stadtbezirk Porz seinen Anteil an der Unterbringung der Kriegsflüchtlinge, die Asyl beantragen, leistet. Wir orientieren unser Handeln am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und an der christlichen und humanitären Verpflichtung, Menschen in Not Hilfe zu leisten.
Um diese Hilfe auch wirksam leisten zu können, sozialverträglich zu gestalten und menschenwürdig mit den Flüchtlingen umzugehen, erheben wir gegenüber dem Land NRW und dem Bund folgende Forderungen:
1. Die Bundesregierung muss sich in Europa weiterhin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einsetzen.
2. Der Bund ist dringend aufgefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen.
3. Abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend in ihre Heimat zurückkehren.
4. Das Land muss nicht nur für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in NRW sorgen, sondern auch für eine Anrechnung der illegal Eingereisten auf die aufzunehmende Flüchtlingsquote.
5. Das Land ist dringend aufgefordert, den Kommunen die tatsächlich anfallenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vollumfänglich zu erstatten.
6. Das Land ist ebenso dringend aufgefordert, zeitnah die notwendigen Schritte für eine tatsächliche Integration der Flüchtlinge zu leisten, insbesondere auch durch die Bereitstellung von ausreichendem qualifizierten Personal im schulischen Bereich.
Die CDU Porz fordert die gerechte Verteilung der Flüchtlingsunterbringung zwischen den Stadtbezirken in Köln. Dies hat auch die Bezirksvertretung bereits mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen: „Darüber hinaus ist die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Stadt Köln und ihrer einzelnen Stadtbezirke zu beachten. Die Überforderung einzelner Stadtteile ist unbedingt zu vermeiden.“
Es ist unbestritten, dass Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden geholfen werden muss. Die Unterbringung in Sporthallen, ehemaligen Baumärkten und anderen Massenunterkünften ist aber auf Dauer weder Flüchtlingen noch Schülern und Sportvereinen zumutbar. Eine Alternative könnte z.B. die Nutzung leer stehender Bürogebäude sein. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist die Unterbringung dort besser als in einer Sporthalle.
Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist eine Herausforderung und Aufgabe für die gesamte Stadt, der sich alle konstruktiv stellen müssen. Wir als CDU Porz sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.
Und das bedeutet für uns:
1. Die Stadt Köln ist aufgefordert, auch leer stehende Bürogebäude für eine Flüchtlingsunterbringung ernsthaft zu prüfen.
2. Die Stadt Köln muss die Ratsbeschlüsse umsetzen und kurzfristig eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet mit seinen 9 Stadtbezirken gewährleisten.
3. Die Stadt Köln muss die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden so gestalten, dass dadurch sowohl eine dauerhafte Integration als auch die Vermeidung sozialer Spannungen ermöglicht wird. Bereits bestehende soziale Brennpunkte sind kein geeigneter Ort, um Kriegsflüchtlinge dort unterzubringen.
4. Die Stadt Köln muss die große Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement deutlich mehr unterstützen und insbesondere eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle einrichten.
Die Never-Ending-Story um das Parkhaus am Bahnhof Wahn neigt sich endlich dem Ende zu. „Nachdem der Verkehrsausschuss den Bau des Parkhauses im Herbst 2013 einstimmig beschlossen hatte, hat uns die Verwaltung auf Nachfrage nun aktuell mitgeteilt, dass der Baubeginn für Anfang 2016 geplant ist. Die Fertigstellung soll laut Aussage der Kölner Verkehrs-Betriebe, die mit der Planung, dem Bau, dem Betrieb und der Unterhaltung beauftragt wurde, bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 erfolgen“, berichten das zuständige Wahner Ratsmitglied Dr. Helge Schlieben sowie der Porzer Bundestagsabgeordnete Karsten Möring (beide CDU).
Der Grundsatzbeschluss für die Errichtung der 5.325 qm großen Park- und Ride-Anlage am Bahnhof Wahn mit mindestens 300 Pkw-Parkplätzen und Stellplätze für Fahrräder wurde schon im Jahr 2007 vom Rat der Stadt Köln getroffen. Die notwendigen städtischen Mittel wurden im Haushaltsplan 2008/09 eingestellt. Die Gesamtkosten für den Grunderwerb und Bau betragen rund 3,1 Mio. Euro, wobei die Maßnahme durch Fördermittel des Zuschussgebers Nahverkehr Rheinland (NVR) in Höhe von 75% unterstützt wird, d.h. 2,34 Mio. Euro sind als Zuwendung für die Stadt eingeplant. Bereits 2008 hat die Zweckverbandsversammlung des NVR unter Vorsitz des jetzigen Porzer Bundestagsabgeordnete Möring den Bau des Parkhauses in ihr Investitionsprogramm aufgenommen.
„Wir freuen uns, dass nach fast 10 Jahren endlich mit der Realisierung des Parkhauses gerechnet werden kann. Wir hoffen, dass die lange Dauer hier nur den Schluss zulässt, dass Genauigkeit vor Schnelligkeit gegangen ist und uns nicht wie bei anderen Kölner Projekten weitere Überraschungen erwarten“, so Möring und Schlieben abschließend.
